Öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken?

Zwischen den Grundforderungen der Gesetze und Verordnungen zum Naturschutz und der Realität in der Anwendungen besteht in der Praxis ein unverkennbares Missverhältnis. Bürgerinnen und Bürgern kann und wird, wie in den Linteler Weiden, alles ganz einfach verboten. Doch bei Großprojekten, wie dem Bau der B74neu, ist es übliche Praxis von Bund, Ländern und Gemeinden die Auflagen zu ignorieren. Desweiteren gibt es eine Vielzahl von Ausnahmeklauseln im Bundesnaturschutzgesetz.

Die vorgesehene Trassenführung der neuen B74 führt im Gebiet Lintel auch durch geschützte Gebiete. Es folgt ein Zitat der Stellungnahme der Koordinationsstelle Naturschutzfachliche Verbandsbeteiligung (KNV) , Frau Dr. Kemmer, zum Entwurf der Sammelverordnung:

Satz 9: B 74 neu: Diese Planung stellt nach wie vor den ärgsten geplanten Eingriff in die Gesamtlandschaft und in die funktionalen Verbindungen für viele Tierarten dar. Sie ist nachweislich mit erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des EU-Vogelschutzgebietes verbunden und naturschutzfachlich nicht zu rechtfertigen. Erst mit dem Planfeststellungsbeschluss, der die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung sowie die Festsetzung zweckmäßiger kohärenzsichernder Maßnahmen voraussetzt, ist ein Befreiungsantrag zu stellen. Eine Freistellung in vorauseilendem Gehorsam lehnen die Verbände kategorisch ab.

Weiterhin meldet Frau Dr. Kemmer folgende Bedenken an.

Zum zweiten ist der Geestrandbereich im Südwesten von Osterholz-Scharmbeck, südwestlich an den Scharmbecker Bach angrenzend, betroffen. Hier wird innerhalb des EU-Vogelschutzgebietes bereits heute zum Teil intensivste Landwirtschaft betrieben und im vergangenen Jahrzehnt wurden Grünlandumwandlungen in hohem Maße durchgeführt. Da derzeit ein neuer Großviehstall unmittelbar an der Schutzgebietsgrenze errichtet wird und ein weiterer Betrieb seine Stallanlagen vor kurzem vollständig in den Bereich südlich der Bahnlinie verlagert hat, liegt die Gefahr weiterer Umwandlungen auf der Hand.

Daraufhin stellt sich die Frage inwieweit BIOS und Frau Dr. Kemmer, mit dem Gutachten Vogelschutz FFH maßgeblich an der Genehmigung zur Errichtung des Großviehstalls (400 Stck Milchvieh) des Landwirtes Bohlen, mit einem Abstand von 300m zur vorgesehenen Trassenführung der B74neu, beteiligt war. Das BIOS beteiligt war geht aus dem damals errichteten großflächigen Bauschild hervor auf dem alle Firmen zusammengefasst sind, die mit dem Bauvorhaben beschäftigt sind.

Auf eine freiwillige Beantwortung dieser Frage bzw. eine Offenlegung der Gegenstände des besagten Gutachtens werden interessierte Bürgerinnen und Bürger wohl vergeblich warten. Falls dennoch der Druck zu hoch werden sollte wird BIOS mit dem obligatorische Hinweis des Datenschutzes aufwarten. Was wiederum bedeuten würde: Gerüchte und Vermutungen haben weiterhin freien Lauf.

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